2024-04-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde des Bankiers Christian Olearius (Warburg) nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 2279/2023 10. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss das Oberverwaltungsgericht Saarland über die Schließung von Geschäften in dem Februar und März 2021 wegen der Coronakrise neu entscheiden (3 CN 7/2022 19. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Beamter des Bundesnachrichtendiensts wegen Belästigung und Bedrängung einer Praktikantin während eines außerdienstlichen Abendessens zurückgestuft und mit einer Beförderungssperre belegt (2 A 7/2023 1. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf eine Universität einen schwerbehinderten Bewerber, bei dem auf Grund früherer Verträge eine unzulässige Kettenbefristung droht, zu einer Vermeidung dieser Gefahr von dem Verfahren ausschließen (8 AZR 187/2023 29. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist das Ermittelungsverfahren wegen Beihilfe zu rechtswidriger Einwanderung gegen die Besatzung des Seenotrettungsschiffs Iuventa eingestellt.
Em. o. Univ.-Prof. Dr. Gerhard Köbler
Zentrissimum integrativer europäischer Legistik
Universität Innsbruck
Innrain 52 Raum K051
A-6020 Innsbruck
Tel. +43/512/507/80014
Gerhard.Koebler@uibk.ac.at
www.gerhardkoebler.de
www.koebler.eu
www.ziel.cc
Person Publikationen Projekte
Einführung
interlex
wer ist wer im deutschen Recht
wer ist weiter wer
wer war wer
Juristen
Juristisches Wörterbuch Österreichische Gesetze
Köbler v Republik Österreich
Wikiling ZIER - Zeitschrift integrativer europäischer Rechtsgeschichte
wikiling 2
© Gerhard Köbler - mit mehr als 7000 Veröffentlichungsnummern